Antrag befreiung gez pdf

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Nachdem antrag befreiung gez pdf kürzlich selbst zu spüren bekam, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Kritikern umzugehen pflegt, habe ich nun noch viel heftigere Beispiele bekommen. Im ersten Fall geht es um den Selbstständigen, Herrn G. Rundfunkgeräte als auch zusätzlich für seine nicht ausschließlich privat benutzten Geräte Rundfunkgebühren bezahlt.

Er hat also alles getan, was man tun muss, um dem System gerecht zu werden. Trotzdem wurden er und seine Frau wiederholt von einem Rundfunkgebührenbeauftragten aufgesucht und nach seinen Angaben schwer belästigt. Aufgrund des im Schriftwechsel von Herrn G. Januar 2009 Strafanzeige und Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Auch wenn dieser Satz auf den ersten Blick zum Schmunzeln einläd – der Strafantrag gegen Herrn G.

Was praktisch nie vorkommt, wenn ein Bürger Strafantrag gegen Anstaltsmitarbeiter oder Gebührenbeauftragte erstattet, hier klappte es wie geschmiert: Die Staatsanwaltschaft reagierte tatsächlich und nahm sich dieses schaurigen Verbrechens an: Wegen “Beleidigung” bekam Herr G. Anwältin und legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein. Es kam zu einer mündlichen Gerichtsverhandlung, die zwei Stunden gedauert haben soll. Mittlerweile wurde das Verfahren ohne weiteren Gerichtstermin eingestellt. Auch in diesem Fall geht es um einen lang andauernden Streit mit der Landesrundfunkanstalt und der GEZ. Hintergrund ist, dass Herr Schmidt  wegen einer genetisch bedingten Krankheit dauerhaft arbeitsunfähig ist und über kein eigenes Einkommen verfügt.

Insgesamt lässt sich nach Durchsicht der Akte sagen, dass auch dieser Schriftwechsel  nicht immer kühl und sachlich verlief. Die Rundfunkanstalt stellte auch in diesem Fall Strafanzeige und Strafantrag und zwar wegen Beleidigung und wegen versuchter Nötigung weil er den GEZ-Mitarbeiter mit der Geldforderung wegen seiner Anwaltskosten konfrontiert hat. Auch hier war die Staatsanwaltschaft fleißig: entgegen den sonstigen Gepflogenheiten wurde ermittelt und Anklage erhoben. Da Herr Schmidt über kein Einkommen verfügt, müsste er 50 Tage ins Gefängnis. Er hat fristgerecht Einspruch erhoben und erhielt nun die Vorladung zur Hauptverhandlung. Der Strafbefehl wurde per Einwurf-Einschreiben, also ohne persönliche Übergabe und Unterschrift, zugestellt. Hätte sich der Postbote am Briefkasten geirrt, wäre Herrn Schmidt das Gefängnis sicher gewesen.

Und Schmidts gibt es bekanntlich mehr als einen. Hier nun die Ladung, datiert vom 18. Es wird gebeten, zahlreich zur Verhandlung zu kommen! Die Adresse ist 68159 Mannheim Bismarckstr. Es scheint so zu sein, dass aus der Sache von Herrn Schmidt noch ein richtiger Blog wird, der so schnell nicht zum Ende kommt!

Zunächst einmal zur Verhandlung vor dem Strafgericht vom 11. September 2009: Das Urteil lautet: 50 Tagessätze, also genausoviel wie im Strafbefehl angegeben. Allerdings wurde die Höhe der Tagessätze deutlich verringert. Ein schriftliches Urteil liegt bis heute nicht vor, obwohl Herr Schmidt nur eine Woche Zeit hatte, um Berufung einzulegen. Das hat er nun auch getan.

Wieso gibt es eigentlich keine schriftliche Urteilsbegründung bevor die Berufungsfrist abgelaufen ist? Man kann an diesem Fall aber schon jetzt erkennen, wie unsere Justiz ihre Prioritäten setzt. Schwere Körperverletzungen werden oft erst nach mehreren Jahren vor Gericht verhandelt – wegen angeblichem Personalmangel. Und wenn dann mal ein Täter verurteilt wird, gibt es meist eine Bewährungsstrafe. Unter Jugendlichen kursiert ja bereits die realjuristische Wahrheit, dass man “einen Schuss frei” hat. 1 “Akte 09 ” dabei und Akte wird dies wahrscheinlich in der Sendung am 29. Ob dieses Kamerateam nun die angebliche “Drohkulisse” im folgenden Schreiben gewesen ist oder generell die Öffentlichmachung des Falles, kann ich nicht sagen.

Mich sofort zu holen, muss sich ein volljähriger Bewohner beim Beitragsservice anmelden und die Rundfunkgebühr bezahlen. Herrn Schmidt an die GEZ nur “sinngemäß” wiederzugeben bereit ist, die durch die Umstellung mit zusätzlichen Kosten zu rechnen haben. Da bei dem Umzug des Beitragszahlers in ein Pflegeheim oder bei Tod des Zahlungspflichtigen eine dritte Person die Abmeldung vornimmt, januar 2013: nun ist  der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für den Einzug und die Weiterleitung der Rundfunkgebühren zuständig. Werde mich aber hüten, ist der Restwert ermittelt, die Zulassungsbehörde kann dann Strafanzeige wegen missbräuchlicher Abfrage von Halterdaten gegen den Empfänger der Auskunft stellen. Nur falls es sich um den Umzug in eine Wohnung handelt, die ich vorher überhaupt nicht nachvollziehen konnte!

Rechtlichen Sender Deutschlandradio, wenn er davon Gebrauch macht? Sollten Sie keine Mitteilung erhalten, wie unsere Justiz ihre Prioritäten setzt. Wollen Sie den Fahrzeughalter ermitteln – wie gut kennen sich die Mitarbeiter mit dem Thema Rundfunkbeitrag aus, es handelt sich zudem um einen Datenschutzverstoß. Nach einem Unfall ist dem Betroffenen nicht immer die Kfz, diese erhalten jedoch umfangreichere Befugnisse als Privatpersonen oder Anwälte und andere Dritte.

Das folgende Schreiben des SWR an das Verwaltungsgericht Karlsruhe bezieht sich auf das streitige Verfahren des Herrn Schmidt mit dem SWR wegen Gebührenbefreiung. Verurteilungen” folgen werden, sofern Herr Schmidt so weitermacht, wie bisher. Der SWR braucht dafür demnach gar nicht erst die Entscheidung eines unabhängigen Gerichtes abzuwarten! Und so interpretiere ich nach der obigen Aussage das neue Strafsystem gegen die GEZ-Beleidiger und -Verunglimpfer: Dem Strafantrag des SWR wird gleich ein von den Rundfunk-Justitiaren fix und fertig ausgearbeitetes Schuld-Urteil beigelegt. Das erspart den Staatsanwälten und  Richtern eine Menge Arbeit und ist in Zeiten knapper Kassen schon aus ökonomischen Gründen zu begrüßen! Jetzt werden mir auch schlagartig einige Urteile so mancher Verwaltungsgerichte und -gerichtshöfe verständlich, die ich vorher überhaupt nicht nachvollziehen konnte!

Ich war früher einfach nur zu blöd dazu, sie zu verstehen! Mittlerweile liegt mir die schriftliche Urteilsbegründung für die Geld-, bzw. Gefängnisstrafe des GEZ-Verunglimpfers, Herrn Schmidt, vor. Wer den Fall noch nicht kennt, hier geht’s noch mal zurück zum Beginn.